FAQ - Antworten auf Ihre Fragen zum Rathausanbau

Die zehn am häufigsten gestellten Fragen

1. Was soll mit dem Rathausanbau erreicht werden?

Die Stadt Hof möchte mit dem Rathausanbau

- zeitgemäße Arbeitsplätze errichten, um als Arbeitgeber im Wettbewerb um qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer mithalten zu können.

- bestehende Raumnot beseitigen.

- In Eigentum investieren, um dauerhafte Mietkosten für alternative, private Gebäude zu vermeiden und so langfristig den städtischen Haushalt zu entlasten.

- die Verwaltung zentralisieren und so Bürgerinnen und Bürgern lange Wege ersparen und gleichzeitig die Effektivität der eigenen Arbeit erhöhen.

- ein barrierefreies Verwaltungsgebäude schaffen, das für Senioren und Menschen mit Handicap leicht begehbar ist.

- das Risiko ausufernder Sanierungskosten für das bestehende Bauamtsgebäude in der Goethestraße oder eine andere Altimmobilie vermeiden.

- einen weiteren Frequenzbringer für die Untere Ludwigstraße schaffen.

- die aktuell historisch günstige Zinssituation für eine lange geplante Investition nutzen.


2. Warum wird das alte Bauamts-Gebäude in der Goethestraße nicht saniert?

Berechnungen haben ergeben, dass alleine für eine Sanierung des bestehenden Gebäudes ca. 5-6 Mio. EUR aufgewendet werden müssten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Sanierungen in vielen Fällen hohe Steigerungen mit sich bringen können, da Vieles erst im laufenden Bauvorgang richtig beurteilt werden kann. Auch der private Häuslebauer weiß: Neubau ist meist günstiger als Sanierung. Allein mit einer Sanierung wären aber noch keine Vorteile in Bezug auf eine Zentralisierung der Verwaltung oder in Bezug auf die existierende Raumnot verbunden. Diese bietet allein der durch den Stadtrat beschlossene Rathausanbau.

Eine Sanierung müsste zudem im laufenden Betrieb erfolgen, was mit großen Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen würde (Containerlösungen, usw.)


3. Ist die Situation im bestehenden Gebäude wirklich so schlimm?

Die bestehenden Räumlichkeiten sind derzeit eine hohe Belastung für Mitarbeiter und Bürgerinnen und Bürger. Räumliche Enge, mangelhafte technische Ausstattung, der im hohen Maß sanierungswürdige Zustand des Gebäudes und der Toilettenanlagen sorgen auch dafür, dass sich die Mitarbeitersuche für wichtige Fachbereiche der Stadtverwaltung als ausgesprochen schwierig erweist.


4. Wie viel kostet das Bauvorhaben?

Der Rathausanbau wird derzeit mit 8,4 Mio. EUR kalkuliert. Hierbei handelt es sich um eine Kostenschätzung z.B. auf der Grundlage von Rauminhalten. Ein genauerer Kostenanschlag ist erst am Ende der Leistungsphase 3 der Entwurfsplanung möglich.

5. Gibt es Fördermöglichkeiten?

Nein, für das geplante Bauvorhaben gibt es grundsätzlich keine Fördermöglichkeiten (Ausnahmen: Außenanlagen, Schaffung der Barrierefreiheit für Teile des alten Rathauses bzw. der Tiefgarage). Die Gesamtsumme muss also fast ausschließlich aus Eigenmitteln und Krediten erbracht werden. Dabei muss man allerdings unbedingt beachten: Auch Sanierungen anderer Gebäude zur Verwendung als technisches Rathaus sind rechtlich nicht förderfähig, da es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt.

Fördergelder aus dem Bereich der Städtebauförderung wären also nur denkbar, wenn private Eigentümer leerstehende Häuser sanieren würden, um sie dann an die Stadt zu vermieten. Dies brächte für die Kommune aber dauerhaft hohe Mietkosten mit sich, welche den Haushalt nachhaltig belasten würden.

Die Stadt Hof investiert daher lieber gleich in Eigentum, welches keine/kaum weitere Kosten für die nachfolgenden Haushalte verursacht.

6. Hat die Stadt überhaupt das Geld dafür?

Die Haushaltsentwicklung ist zuletzt sehr positiv. Von einstmals ca. 130 Mio. Schulden konnten in den letzten Jahren trotz großer Investitionen in Straßen, Schulen, Kindergärten oder andere, öffentliche Gebäude wie die Freiheitshalle über 30 Mio. EUR abgebaut werden, so dass Ende 2017 mit einem Schuldenstand von unter 100 Mio. EUR gerechnet wird. Trotzdem müssen für den Rathausanbau Kredite aufgenommen werden. Hier kommt der Verwaltung aber zugute, dass zuletzt viele Altkredite abgetragen werden konnten, während die derzeitige Zinssituation als historisch günstig bezeichnet werden kann. Derzeitige Kreditaufnahmen bringen vergleichsweise sehr geringe Zinsbelastungen mit sich und belasten den Haushalt weit weniger als dies noch vor Jahren der Fall war.

Wie die Stadtverwaltung Hof, so ist auch die Regierung von Oberfranken der Auffassung, dass eine Investition in einen Rathausanbau nicht den langfristigen Konsolidierungskurs des städtischen Haushaltes gefährdet.

 

7. Warum wird kein Leerstand genutzt? Wurden überhaupt ausreichend Alternativen geprüft?

Häufig werden hier das derzeit leerstehende Finck-Gebäude am Oberen Tor, wie auch die Halle der HOFTEX in der Schützenstraße als mögliche Alternativen genannt. Tatsache ist aber, dass beide Gebäude aus guten Gründen hierfür nicht in Frage kommen. Beide genannten Gebäude und auch alle anderen derzeit leer stehenden Gebäude gehören nicht der Stadt Hof. D. h. sie müssten zunächst erworben werden und wären zudem aus folgenden Gründen denkbar schlecht geeignet, um dort eine Verwaltung, wie das städtische Bauamt unterzubringen:

• Die Anforderung an gesunde (Wohn- und) Arbeitsverhältnisse – nach § 34 BauGB bzw. Bebauungsplan – müssen bei Umbauten und Nutzungsänderungen gewahrt bleiben.

• Dazu sind im Arbeitsschutzgesetz und in den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften klare Aussagen bzgl. ausreichender natürlicher Belichtung, künstlicher Beleuchtung, Größe und Ausstattung der Büroräume, Sanitäranlagen, Ruhezonen, etc. vorhanden und zu beachten. Dies sind Faktoren, die durch nur durch hohe Aufwendungen erreicht werden könnten.

• Weiterhin muss aus bauordnungsrechtlicher Sicht ein ausreichender Brandschutz gewährleistet sein. Flucht- und Rettungswege (Länge und 2. Rettungsweg) entsprechen zumindest beim Hoftex-Gebäude nicht dem jetzigen Standard bei einem kleingliedrigen Umbau zum Bürogebäude.

• Die zwingend geforderte Barrierefreiheit ist bei keinem der zur Diskussion stehenden Gebäuden vorhanden. Sie ist nachträglich nur mit hohem finanziellem Aufwand zu erreichen.

• Stellplätze wären nur beim Hoftex-Gebäude vorhanden, bei allen anderen Standorten nicht.

• Das hieße, das Gebäude in der Schützenstraße könnte nur abgerissen werden (Kosten ca. 1,0 – 1,5 Mio €; zum Vergleich aktueller Ansatz beim Abbruch Zentralkauf: 1,36 Mio €) um danach einen  Neubau zu verwirklichen.

• Grundstückskosten und Abbruchkosten sind zwei Kostenfaktoren, die bei der geplanten Rathauserweiterung nicht erbracht werden müssen.

• Die gewünschte Zentralität der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger wäre eingeschränkt bzw. gar nicht gegeben, der angestrebte Effektivitätsgewinn der Verwaltung aufgrund räumlicher Nähe wäre ebenso nicht vorhanden.

8. Wie entwickelt sich die Parkplatzsituation?

Die Stadt Hof weiß um die bereits jetzt angespannte Situation hinsichtlich vorhandener Parkplätze in der Innenstadt und bemüht sich aktuell hier für eine dauerhafte Entspannung zu sorgen. Die Planungen für die Schaffung einer Quartiersgarage mit einer hohen Anzahl an Stellplätzen soll noch 2017 beginnen. 



9. Geht die bestehende Grünfläche verloren?

Nur zu einem Teil. Teil der Planung für den Rathausanbau ist ein ebenfalls begrünter Innenhof, der öffentlich nutzbar sein (u.a. für Konzerte) und deutlich mehr Aufenthaltsqualität als die bestehende Fläche bieten soll.



10. Wie werden die Bürger einbezogen?

Die Stadt Hof hat die Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße beteiligt und sich um den bestmöglichen Transfer von Informationen in allen verfügbaren Kanälen bemüht. Neben der Beantwortung regelmäßiger Presseanfragen wurde dauerhaft auf der städtischen Website hier als auch in den sozialen Netzwerken über das Projekt informiert. Am 20. September 2016 fand zudem eine Bürgerversammlung im historischen Rathaus statt, an der sich insbesondere viele Anwohner beteiligten. Darüber hinaus hat die Stadt Hof eine eigene Informationsbroschüre zum Rathausanbau herausgegeben, die insbesondere im direkten Umfeld des Anbaus verteilt wurde und die zudem dauerhaft im Rathaus mitgenommen werden kann.

Zusätzlich beantwortet die Stadt alle Fragen zum Thema auch gerne unter der eigens dafür eingerichteten Emailadresse: rathausanbau@stadt-hof.de 

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