Sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht

Allgemeine Grundlagen

Genehmigungspflichtige Maßnahmen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gemäß § 144 Abs.1 BauGB sind

  • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Abbruch von baulichen Anlagen; Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen
  • erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
  • Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

Genehmigungspflichtige Vorhaben gemäß § 144 Abs. 2 BauGB sind:

  • die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes
  • die Belastung von Grundstücken (sogenannte dingliche Rechte), soweit sie nicht mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne der Ziele der Sanierung (§ 148 Abs. 2 BauGB) im Zusammenhang stehen
  • ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der vorgenannten beiden Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
  • die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
  • die Teilung eines Grundstücks

 

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Fachbereich Stadtplanung
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